Zusammenfassung

„In der Klimapolitik wünsche ich mir mehr Eucken und weniger Marx“, beteuerte Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in der 17.-Walter-Eucken-Vorlesung. Lindners Vortrag verband zentrale Themen der „Freiburger Schule“ wie Freiheit, Ordnung, Privateigentum und Haftung mit aktuellen Debatten zur Meinungsfreiheit, dem Wohnungsmarkt oder der Klimapolitik.

Linder begann seine Vorlesung mit der Feststellung, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit zusammengehören. Zu Euckens Zeiten wie heute gelte, so Lindner, dass es eine offene Gesellschaft nicht ohne freiheitliche Wirtschaft geben könne und verwies dabei auf Walter Eucken, der diesen Umstand als Interdependenz von Ordnungen bezeichnete. Es gebe jedoch Herausforderungen im Umgang mit Freiheit, wenn eine Spannung zwischen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit besteht. Schwierig werde es, wenn Freiheit nicht nur durch staatliche Eingriffe, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus bedroht werde.

Christian Lindner forderte, zu einem offenen und ehrlichen Meinungsklima zurückzukehren. Mit Blick auf den aktuellen Stand der Meinungsfreiheit und der Gedankenpluralität im öffentlichen Raum stellte er fest, dass die Grenzen des Sagbaren in Deutschland heutzutage ausgedehnt würden. Als Reaktion darauf herrschten aber gleichsam besondere Vorsicht, Wachsamkeit und politische Korrektheit. Er befürchtete, dass aus Angst vor sozialen Sanktionen wie Beschimpfungen bis hin zu einem „Shitstorm“ auf den sozialen Medien sich Menschen nicht mehr trauen würden, ihre Meinung offen zu äußern.

Nicht nur die gesellschaftliche Freiheit sei heutzutage bedroht, sondern ebenso die wirtschaftliche. Ein Beispiel dafür sei der Wohnungsmarkt. Steigende Mietpreise würden häufig durch Marktversagen erklärt, dabei funktioniere der Wohnungsmarkt gut, was sich darin zeige, dass die steigende Nachfrage zu einem knapperen Angebot führt und damit die Preise steigen. Lindner wies darauf hin, dass das Problem steigender Mietpreise innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung lösbar sei. Die Lösung liege in einer Anpassung des Angebots, indem neue Stadtteile und Flächen erschlossen würden. Enteignungen hingegen würden keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen. Nach Lindner sollte „Bauen statt klauen!“ das Mittel der Wahl sein. Hierbei müssten jedoch die bürokratischen Prozesse beschleunigt werden, sodass die Genehmigungen neuer Bauvorhaben zügiger erfolgten.

Das Thema des Privateigentums stellte sich für Christian Lindner als aktueller denn je dar. Dabei verwies er erneut auf Walter Eucken, der festgestellt hatte, dass Privateigentum im Rahmen einer wettbewerblichen Wirtschaftsordnung sowohl dem Eigentümer als auch dem Nichteigentümer Nutzen bringe. Die Rolle der Politik liege darin, über die Form der Ordnung zu entscheiden. Deren Inhalt sollte jedoch von Verbrauchern und Investoren bestimmt werden, die dabei im Hayek’schen Sinne den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren nutzen könnten. In einem solchen Wettbewerb ist das Streben nach Eigentum die zentrale Voraussetzung für individuelle Leistungsbereitschaft und Risikofreude. Wettbewerb sei allerdings, wenn man ihn nach Eucken verstehe, nur auf einem regelbasierten Markt möglich; marktwirtschaftliche Prozesse benötigen Ordnung, so auch Christian Lindners Standpunkt. Jedoch sei der Staat kein ökonomischer Mitspieler, sondern agiere, indem er den Ordnungsrahmen setze, außerhalb der wirtschaftlichen Interessen. In besonderen Situation bedürften manche Gruppen wie StartUps allerdings die Unterstützung des Staates. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, dem „heutigen Treiber disruptiver Veränderung“, so Lindner, müssten neue Unternehmen den „Platzhirschen“ die Stirn bieten können. Die Digitalisierung verlange neue Geschäftsmodelle, eine veränderte Marktlogik und dafür angepasste Wettbewerbsregeln. Fragen der Datenportabilität und -interoperabilität erforderten wiederum eine offenere Diskussion sowie eine Modernisierung des Kartellrechts.

Ein weiteres aktuelles Thema, auf das Christian Lindner in seinem Vortrag einging, war der Klimaschutz. Dieses Thema dominiere die Medien, so Lindner, und beeinflusse das Verhalten an den Wahlurnen. Dabei ginge es darum, der nachkommenden Generation dieselben Freiheitschancen zu gewähren, die wir heute haben. Die Frage sei, wie es zu schaffen ist, Kollektivgüter wie den Klimaschutz bereit zu stellen und gleichzeitig individuelle Entscheidungsfreiheit zu bewahren. Christian Lindner fasste das mit den Worten zusammen, dass er sich in der Klimapolitik „mehr Eucken und weniger Marx“ wünsche. Konkret bedeute das, dass das derzeitige Mikromanagement durch einen vernünftigen Ordnungsrahmen ersetzt werden sollte. Dabei würde ein parteiübergreifender Konsens die Planungssicherheit bei langfristigen Zielen stärken. Partikularinteressen oder tradierte Vorbehalte gegenüber bestimmten Wirtschaftszweigen sollten nicht hinter den Interessen des Gemeinwohls versteckt werden. Lindner befürwortet das Verursacherprinzip: Der Verursacher müsse die Kosten umweltrechtlicher Maßnahmen tragen, denn Freiheit und Haftung seien unteilbar. Das entspräche dem zentralen Gedanken des Haftungsprinzips nach Walter Eucken.

Euckens Werk wie auch das Grundgesetz stellten, so Lindner, das Individuum in den Mittelpunkt und seien aus einem spezifischen historischen Kontext heraus entstanden, in dem es keine wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit gab. Das Grundgesetz verankere die gesellschaftliche Freiheit; die „Freiburger Schule“ wiederum stehe für die wirtschaftliche Freiheit. Heutzutage sei eine Wiederbelebung kollektivistischer Politikansätze von Verstaatlichung und Enteignung zu beobachten. Freiheit und Individualität stünden unter Druck. Das sei ein guter Zeitpunkt, plädierte Lindner abschließend, um den Grundkonsens einer liberalen Verfassung zu verfestigen und die Soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zu verankern.

Der Referent

Christian Lindner (*7. Januar 1979) ist Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.

Im Dezember 2013 wurde Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt. Bei der Bundestagswahl im September 2017 führte er die FDP nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Deutschen Bundestag.

Christian Lindner gehört der FDP seit 1995 an.2000 wurde er als Abgeordneter erstmals in den nordrhein‐westfälischen Landtag gewählt. Von 2012 bis 2017 war er Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Der Wermelskirchener studierte Politikwissenschaft, Öffentliches Recht und Philosophie an der Rheinischen Friedrich‐Wilhelms‐Universität Bonn. Von 1997 bis 2004 war Lindner Inhaber einer Werbeagentur sowie Mitgründer eines Internet‐Unternehmens.

Lindner ist Hauptmann der Reserve bei der Luftwaffe.