Mittwoch, 24.08.2022 „Green Deal auf Kosten des Wettbewerbs?“ Neue Studie des Kronberger Kreises
Nachhaltigkeit und Klimaschutz zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Bislang galt, dass diese Ziele durch eine Anpassung von Produktregeln, Produktions- und Steuervorschriften, möglicherweise durch Subventionen, jedenfalls aber im Wettbewerb zu erreichen sind. Nunmehr ist jedoch eine Diskussion darüber entbrannt, ob Unternehmen bei staatlichen Regulierungsdefiziten in die Bresche springen sollen: Für „Nachhaltigkeitskartelle“ – so eine viel beachtete Forderung – soll das Kartellverbot gelockert werden. Der Sache nach wird die Regulierungsbefugnis damit an Unternehmen delegiert. In diese Richtung zielt der Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Leitlinien zur Beurteilung horizontaler wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen: Ein „kollektiver Nutzen“ wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen soll die aus der Wettbewerbsbeschränkung resultierenden Nachteile für Verbraucher ausgleichen können. Zur Studie…
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