Der US-Supreme Court in der Trump-Ära

Montag, 22.10.2018 18:30 Uhr
Haus zur lieben Hand, Löwenstraße 16, 79098 Freiburg
Prof. Georg Vanberg, Ph.D.
Duke University Durham, VA

Zusammenfassung

Nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps erfährt die Ernennung der Richter zum Supreme Court eine zunehmende Politisierung. Bereits seit den 1980er-Jahren positionieren sich die Richter immer stärker zu einem der Parteienblöcke und dieser Trend, der sich deutlich in den Gerichtsentscheidungen widerspiegelt, nimmt weiter zu. So sprechen auch die Wähler mit Blick auf die Midterm Elections am 6. November 2018 der Besetzung des Obersten Gerichtshofs der USA eine zentrale Bedeutung zu. In seinem Vortrag beim Aktionskreis Freiburger Schule legte Georg Vanberg dar, warum der Supreme Court politisch so stark aufgeladen ist und welche Konsequenzen dies hat.

Die zunehmend polarisierte US-Politik lasst sich gut an der Nominierung von Merrick Garland als Supreme Court Richter in der Obama-Präsidentschaft veranschaulichen. Der republikanische Senat blockierte die Ernennung Garlands und damit eine mögliche demokratische Mehrheit im Supreme Court. Daraus entwickelte sich der längste Nominierungsprozess der Geschichte. Mit Ende der Regierungsperiode scheiterte die Garland-Nominierung. Clinton und Trump machten den Supreme Court zur Wahlkampfsache und versprachen besonders extreme Kandidaten. Mit einer Vakanz und zwei Richtern im Alter von über 80 Jahren fallen in der Trump-Ära ungewöhnlich viele Ernennungen an – zwei davon sind mit Gorsuch und Kavanaugh bereits erfolgt.

Ein Grund für die polarisierte Nominierung von Supreme Court Richtern liegt darin, dass die Berufung auf Lebenszeit erfolgt, was Georg Vanberg als Schwachstelle der US-Verfassung einordnet. Ernennungen gelten also als ein großes Vermächtnis eines Präsidenten. Insbesondere wenn es darum geht, die Mehrheit an Stimmen im Supreme Court zu sichern, ist die Ernennung politisch aufgeladen.

Für die disproportional große Macht der Richter des Supreme Courts gibt es einen weiteren verfassungsrechtlichen Grund. Veränderungen des Verfassungstextes sind in den Vereinigten Staaten äußerst schwierig. Der Druck, die Verfassung anzupassen, verlagert sich daher auf die Gerichte – vor allem auf die Interpretationen des Supreme Courts. Entscheidungen, die auf der Verfassung beruhen, können praktisch nur abgeändert werden, wenn das oberste Gericht selbst die Entscheidung wieder rückgängig macht.

Verheerend für das Ansehen des Supreme Courts ist, dass er zunehmend als rein politische Institution auftritt und politische Loyalitäten erkennbar werden lässt. Folge davon ist, dass Kehrtwendungen im Verfassungsrecht wahrscheinlicher werden. Die ideologische Nominierung von Richtern und das parteilinientreue Entscheidungsverhalten des Supreme Courts untergraben das Vertrauen in eine gemeinsame, übergeordnete Rechtsordnung.

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