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Zur Problematik staatlicher Aufsicht über grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen BOrd 175: „Ökonomischer Patriotismus“ in Zeiten regionaler und internationaler Integration

Autor: Andreas Heinemann

Tübingen: Mohr Siebeck, 2011, 110 Seiten, BOrd 175.

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Inhalt
Immer mehr Staaten gehen dazu über, die Übernahme heimischer Unternehmen durch ausländische Investoren einer besonderen Kontrolle zu unterstellen. Dies erscheint legitim, solange die staatliche Aufsicht den Schutz der nationalen Sicherheit bezweckt. Nicht selten gehen Regierungseingriffe aber hierüber hinaus und schreiben sich in einen Gesamtzusammenhang ein, den man in Frankreich als ‚Ökonomischen Patriotismus‘ bezeichnet hat. Staatliche Eingriffe müssen die rechtlichen Vorgaben respektieren, die im Recht der Europäischen Union sehr viel strenger als im Internationalen Wirtschaftsrecht sind.

Die entscheidende rechtspolitische Frage ist wirtschaftlicher Natur: Befördert es das Wohlergehen eines Landes, wenn man inländische Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland schützt? Erhebliche Zweifel sind angebracht. Die unbestreitbaren Probleme, wie z.B. mangelnde Reziprozität oder Bedenken gegenüber ausländischen Staatsfonds, sollten durch Verbesserungen des internationalen Regelwerks kuriert werden.

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