BOrd 170: Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik

Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik

Autor: Karl-Heinz Ladeur

Tübingen: Mohr Siebeck, 2004, 83 Seiten, BOrd 170.

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Inhalt

Praxis und Dogmatik der Grundrechte werden von der Rechtsfigur der ‘Abwägung’ bestimmt. Gegen – insbesondere – richterliche Abwägung zur Bewältigung von ‘Grundrechtskollisionen’ ist in Grenzfällen nichts einzuwenden. Bedenklich sind aber die Maßstablosigkeit und die Generalisierung des ‘multipolaren Ausgleichs’ zwischen Verfassungsgütern aller Art. Dadurch emanzipiert sich der Staat von seiner Rolle als Antagonist der Grundrechte zu der ihres eigentlichen Protagonisten, der die Grundrechte erst konkretisieren und zur Ausübung zuteilen muss.

Diese Problematik steigert sich beim Grundrecht auf Eigentum, das geradezu als vom Staat geschaffen gilt: Jenseits eines fälschlich sogenannten Kernbereichs individueller Selbstgestaltung unterliegt es aufgrund des Vorbehalts der ‘Ausgestaltung’ der durch das ‘Verhältnismäßigkeitsprinzip’ kaum begrenzten Verfügung des Staates. Die staatliche ‘Grundrechtspolitik’ basiert auf einer ‘Anmaßung von Wissen’. Demgegenüber formuliert Karl-Heinz Ladeur eine ausdifferenzierende Grundrechtsdogmatik, die jenseits der klassischen Dichotomie »man versus the state« das kollektive Moment der Grundrechte als Garantie gesellschaftlicher Selbstorganisation grundrechtlich geschützter Handlungsbereiche gegen den staatlichen Zugriff in Anschlag bringt.

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Inhaltsverzeichnis

I. Vorbemerkung

II. Das Modell der Abwägung der Grundrechte in Literatur und Rechtssprechung
1. Die Abwägung nach Alexy
2. Zur Überschätzung der Legitimationswirkung parlamentarischen Entscheidens in der Zuordnung unterschiedlicher Grundrechtsdimensionen

III. Die Rolle der Abwägung für die Dogmatik einzelner Grundrechtsfragen
1. Das Beispiel des Eigentumsschutzes in der Theorie der Abwägung
2. Die „soziale“ Epistemologie“ des Abwägungsmodells

IV. Die „soziale Epistemologie“ der liberalen Gesellschaft als Kontrapunkt
1. Das liberale Rechtsmodell und seine Orientierung an Institutionen
2. „Einschätzungsspielräume“ des Staates oder der Gesellschaft?
3. Die Stellung des „Abwehrrechts“ in der liberalen Theorie der Grundrechte
4. Der Niedergang der liberalen Grundrechtstheorie – „Eingriffsabwehr“ in der
neueren Dogmatik

V. Die Rekonstruktion exemplarischer Probleme der Grundrechtsdogmatik in liberaler Perspektive – das Beispiel der Ausgestaltung des Eigentumsrechts in Anknüpfung an das Bürgerliche Modell des Eigentums

VI. Drittwirkung der Grundrechte und Dogmatik
1. Die Staatsfixierung der Konstruktion der „Drittwirkung“ der Grundrechte
2. Dispositionsfreiheit des Staates über „rechtsgeprägte“ Privatrechtsverhältnisse? Was heißt „mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?
3. Der Sonderfall der Drittwirkung der wirtschaftlichen Grundrechte – insbesondere Art. 12 GG
4. Die multipolare Ordnung des Zivilrechts
5. Zu einer notwendigen Spezifierung der grundrechtlichen Schutzpflichten
6. Vertragliche Bindung als Grundrechtsverzicht, zivilgerichtliche Urteile als Grundrechtseingriff?

VII. Das Beispiel der Medienfreiheit

VIII. Zur Notwendigkeit der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft in der Dogmatik der Grundrechte