Diskussionspapier zur Grundsteuerreform. Von Lars P. Feld und Patrick Hirsch

Eine Reform der Grundsteuer ist unabweisbar geworden. Dies ist nicht dem politischen Willen von Bund oder Ländern geschuldet, sondern geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zurück, wonach die Einheitsbewertung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und somit verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung war spätestens seit dem Jahr 2010 absehbar, als der Bundesfinanzhof feststellte, dass „[…] das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens […]“ für Stichtage nach dem 1.1.2007 mit der Verfassung nicht vereinbar ist (Pressemitteilung BFH vom 11. August 2010). Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium legte im Dezember 2010 eine Stellungnahme zur Grundsteuerreform vor, die Möglichkeiten zu einer Neubewertung der Immobilien in Deutschland mit einigermaßen vertretbarem administrativem Aufwand aufzeigte. 

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